Allgemeine Geschäftsbedingungen

Index:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall
Artikel 8 – Ausnahmen vom Recht auf Widerruf
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - -Zeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Bezahlung
Artikel 14 – Beschwerderegelungen
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Regelungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unten stehende Begriffe mit unten stehender Bedeutung verwendet:

  1. Widerrufsfrist: Die Frist innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Zeitvertrag: ein Fernabsatzvertrag über mehrere Produkten und/oder Dienste, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum gezogen ist;
  5. Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die ihm persönlich zur Verfügung gestellt sind, auf eine Weise zu speichern, die eine spätere Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information ermöglicht;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Waren und/oder Dienstleistungen online anbietet;
  8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, der über ein vom Unternehmer bereitgestelltes System unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird;
  9. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können.

Artikel 2 – Identität des Verkäufers

Name des Unternehmens: Saint Basics BV
Handelt unter der Firma: Saint Basics

Anschrift und Besuchadresse:

Louis Couperusplein 2
2514 HP Den Haag
Niederlande

Telefonnummer: +31 85 3030954
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr
E-mailadresse: [email protected]

Handelskammernummer: 30264620
USt ID-Nr.: NL820913935B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und Verbrauchern.
  2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags werden diese allgemeinen Geschäftbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht auf vernünftige Weise möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abweichung von oben stehendem Absatz dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er diesen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht auf vernünftige Weise möglich, wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die allgemeinen Geschäftbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass diese dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen noch andere spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher hat im Falle widersprüchlicher Bedingungen das Recht sich auf die für ihn günstigeren Bestimmungen zu berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Gilt ein Angebote nur für begrenzte Zeit oder nur unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine genaue und vollständige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist genau genug, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu erlauben. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese wahrheitsgetreue Wiedergaben der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot, sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält Information, die dem Verbraucher deutlich macht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das betrifft im Besonderen:
    • den Preis inklusive Steuern;
    • eventuelle Versandkosten;
    • die Art und Weise wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
    • die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist binnen derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung einer Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Abschluss gespeichert wird und wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher Zugriff auf diese Daten hat;
    • die Art und Weise auf die der Verbraucher vor Vertragsabschluss die durch ihn im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Daten kontrollieren und gegebenenfalls verändern kann;
    • eventuell andere Sprachen außer Deutsch auf die der Vertrag geschlossen werden kann;
    • den Verhaltenscodex, an den der Unternehmer sich hält und die Art und Weise wie der Verbraucher diesen auf elektronischem Wege einsehen kann;
    • die minimale Vertragslaufzeit im Falle eines Zeitvertrages.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Anwendung der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zu Stande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer umgehend elektronisch den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Annahme des Angebots noch nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, für eine sichere elektronische Datenübertragung und eine sichere Internetumgebung. Hat der Verbraucher die Möglichkeit elektronisch zu bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsvorkehrungen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Bezahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchungen gute Gründe den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt eine Bestellung oder einen Auftrag abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf derartige Weise zur Verfügung, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise dauerhaft gespeichert werden können:
    • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher eventuelle Beschwerden einreichen kann;
    • die Bedingungen und die Art und Weise wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Angabe im Falle des Ausschlusses des Widerrufsrechtes;
    • Informationen über Garantien oder geltenden Service nach dem Kauf;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Daten, es sei denn der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Zustandekommen des Vertrages zur Verfügung gestellt;
    • die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung , wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  6. Im Falle eines Zeitvertrages sind die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung gültig.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat.
  2. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Waren und Verpackungen sorgfältig zu behandeln. Er hat das Produkt nur in dem Maße auszupacken oder zu benutzen wie nötig, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Wiederrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und –wenn dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in Originalverpackung, in Übereinstimmung der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anleitung, an den Unternehmer zurückzusenden.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung;
  2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, hat der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ihm eingegangen ist.

Artikel 8 – Ausnahmen vom Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers, in den in Absatz 2 beschriebenen Fällen, ausschließen. Die Ausnahme vom Recht auf Widerruf gilt nur, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zeitlich vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat.
  2. Der Ausschluss vom Widerrufsrecht ist nur bei Waren möglich:
    • die vom Unternehmer nach spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    • die eindeutig von persönlicher Beschaffenheit sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    • die schnell verderben oder veralten können;
    • deren Preise an Schwankungen der Finanzmärkte gekoppelt sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung geöffnet hat.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer, werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgeschlossen sind Preisänderungen als Folge von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes.
  2. Abweichend von Absatz 1, kann der Unternehmer Waren und/oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen der Finanzmärkte, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat, gekoppelt sind, mit variablen Preisen anbieten. Die Kopplung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhunhen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur dann gestattet, wenn diese Folge von rechtlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur dann gestattet, wenn der Unternehmer dies angekündigt hat und:
    • diese die Folgen rechtlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vetrag zum Datum der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive MwSt.

Artikel 10 – Konfortmität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen den vertragllich zugesagten Spezifikationen, vernünftigen Anforderungen für Brauchbarkeit uund Haltbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen. Falls dies vertraglich vereinbart ist, garantiert der Unternehmer ebenso, dass die Waren für einen anderen als den normalerweise angegebenen Gebrauch, geeignet sind.
  2. Eine duch den Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie, hat keinen Einfluß auf die gesetzlichen Rechte, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer hat die größt mögliche Sorgfalt anzuwenden beim in Empfang Nehmen und der Ausführung von Bestellungen von Waren und bei der Beurteilung von Anfragen über die Erbringung von Dienstleistungen.
  2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig und spätestens binnen 30 Tagen auszuführen, es sei denn eine längere Frist ist vereinbart. Wird die Lieferung verzögert oder kann diese nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat, Nachricht darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten und auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Im Falle einer Vertragsauflösung konform der Bestimmungen des vorangegangen Absatzes, hat der Unternehmer den vom Verbraucher bereits bezahlten Betrag unverzüglich und spätestens 14 Tage nach Vertragsauflösung zurückzuerstatten.
  5. Ist die Lieferung eines bestellten Artikels unmöglich, hat der Unternehmer sich zu bemühen, um Ersatz bereit zu stellen. Spätestens bei der Lieferung muss deutlich gemeldet werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Recht auf Widerruf nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
  6. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Waren trägt der Unternehmer bis zu dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten, es sei denn ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Zeitverträge

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen. Es gelten die vereinbarten Kündigungsbestimmungen und eine Frist von maximal einem Monat.
  2. Ein befristeter Vertrag hat eine Laufzeit von höchstens 2 Jahren. Ist vereinbart, dass bei Stillschweigen des Verbrauchers der Vertrag automatisch verlängert wird, wird der Vertrag als unbefristeter Vertrag weitergeführt und beträgt die Kündigungsfrist maximal einen Monat.

Artikel 13 - Bezahlung

  1. Falls nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher den geschuldeten Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist aus Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen, beginnt diese Frist bei Empfang der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher, darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% gefordert werden. Ist Vorausbezahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte über die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorausbezahlung stattgefunden hat.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Unternehmer eventuelle Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
  4. Bei Nichtbezahlen durch den Verbraucher, hat der Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, das Recht die dem Verbraucher vorab mitgeteilten Kosten in Rechnung zu bringen.

Artikel 14 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer hat eine ausreichend bekannt gemachte Prozedur für Beschwerden und behandelt
  2. Beschwerden gemäß diese Prozedur. Beschwerden über die Vertragsausführung müssen zügig, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerden beim Unternehmer eingegangen ist, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungsfrist, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen und bestätigt den Empfang der Beschwerde und gibt an, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Bei Verträgen zwichen dem Unternehmer und Verbrauchern für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig sind, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Tritt eine außergewöhnlichen Streitigkeit auf, bei der beide Parteien gemeinsam keine Lösung finden, wird diese Streitigkeit dem zuständigen niederländischen Gericht oder einem gemeinsam zu beauftragenden Schlichter vorgelegt.
  3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Artikel 16 – Ergänzende und abweichende Bestimmungen

Ergänzenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder dem Verbraucher auf eine Art und Weise zu Verfügung gestellt werden, dass dieser sie dauerhaft speichern kann.


Den Haag, 1 January 2018,
Saint Basics BV